Parteitag der SPD in der Region Hannover: Gerechtigkeit und Zusammenhalt


 

„Gerechtigkeit und Zusammenarbeit“ - so lautet die Antwort des Parteitags der SPD in der Region Hannover in Barsinghausen auf die aktuellen politischen Herausforderungen. Die SPD Langenhagen nahm mit acht Delegierten am Parteitag teil. Der wiedergewählte Vorsitzende Matthias Miersch erinnerte an die Entwicklungen von Pegida bis Trump und mahnte: „Wir erleben augenblicklich eine ganz besondere Zeit. Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen immer wieder verteidigt werden."

 

In seinem Rechenschaftsbericht brachte er die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien auf den Punkt: „Die SPD streitet für einen handlungsfähigen Staat, andere deklarieren die schwarze Null als Fetisch."

Viel Lob gab es für die Juso-Kampagne Freifahrt für die Jugend-Netzcard. Matthias Miersch: „Die Jugend Netz-Card ist unser Kind: Viele junge Menschen können künftig für 15 Euro Nahverkehrsmittel in der Region nutzen. Das ist ein Novum in Deutschland. Was woanders diskutiert wird, setzen wir um."

Vor dem Hintergrund von Filialschließungen verabschiedete der Parteitag eine Resolution, in der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Region Hannover aufgefordert werden, durch geeignete Angebote Präsenz in der Fläche weiterhin zu gewährleisten. Zudem werden die Abgeordneten in Land, Bund und Europäischem Parlament aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Regulierungsbedingungen nicht den Bestand der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Ort gefährden.

Mit Blick auf die kommenden Monate kündigte der SPD-Vorsitzende einen "fairen Bundestagswahlkampf" an. Die Zielrichtung, so Matthias Miersch, sei klar: „Martin Schulz als Kanzler wählen!" Es gelte zudem, die durch den Schulz-Schwung eingetretenen neuen Mitglieder, zu integrieren. Sie „sprühen vor Energie, sie wollen etwas 'reißen' ", das sei eine Riesenchance.

Ein wohlgelaunter Ministerpräsident Stephan Weil beschrieb die Stimmung mit den Worten „Der Frühling ist auch in der SPD ausgebrochen". Es sei „unglaublich, was wir an Rückenwind und Aufwind erlebt haben." Es gebe nicht nur dank Schulz eine andere Stimmung in der politischen Diskussion. Das sei auch eine Folge von Pegida, Brexit und Trump. „Das hat in Erinnerung gerufen, was wir an unserem Staat und Gemeinwesen haben, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen."

Das Land Niedersachsen, so Weil, sei noch nie so stark, wie in seinem 70. Jahr. „Noch nie gab es so viele Menschen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen wie heute." Zum ersten Mal gebe es einen neuen Landeshaushalt ohne neue Schulden: „Das haben nicht die Schwarzen geschafft, sondern die Roten und Grünen.“ Finanzpolitik sei aber kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck, um neue Ziele zu setzen.

„Es gibt viel zu verteidigen in diesem Land," so der SPD-Landesvorsitzende. „Das dürfen wir nicht den Populisten überlassen. Ich will, dass sie in Niedersachsen keine Chance haben." Die SPD gebe sich nicht zufrieden mit der Rolle eines "Co-Piloten in einer großen Koalition". Weil: "Wir wollen mehr, wir wollen die Gesellschaft gerechter machen." Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. „Wir werden in Niedersachsen die Kita-Beiträge abschaffen." Er kündigte zudem an, in den nächsten Jahren 1,3 Mrd. Euro für die Sanierung von Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen.

„Der größte Unterbezirk der SPD in Deutschland ist auch dazu da, bundes- und landespolitische Akzente zu setzen“, sagte Marco Brunotte, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Langenhagen. Insgesamt standen fast 50 Anträge zur Beratung an. Bei den Vorstandwahlen wurde Matthias Miersch wieder zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Torben Klant, Sylvie Müller, Andreas Gehrke und Kirsten Meyer gewählt.

Bei den Vorstandswahlen wurde Marco Brunotte erneut zum Schatzmeister gewählt und gehört somit dem geschäftsführenden Unterbezirksvorstand an. Der 40jährige Landtagsabgeordnete hatte in den letzten acht Jahren die Parteifinanzen komplett neu geordnet und stabilisiert. „Wir sind wieder politisch Handlungsfähig und haben uns in der innerparteilichen Organisation gut aufgestellt“, sagte Marco Brunotte, der für seine Tätigkeit große Anerkennung vom Parteitag und das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen bekam.

„Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und auf die Möglichkeit, im Unterbezirk Region Hannover Verantwortung für gute sozialdemokratische Politik übernehmen zu dürfen“, sagte Brunotte nach seiner Wahl.

Der Parteitag beschloss auch einen von Brunotte formulierten Antrag zur wertegebundenen Führung der Unternehmensbeteiligungen SPD. So sollen die Beteiligungen an Verlagen, Zeitungen und weiteren Unternehmen in Zukunft wieder stärker an den Grundwerten der Partei ausgerichtet werden. Dabei könne zum Beispiel der norwegische Pensionsfonds mit seinen klaren Anlagegrundsätzen zu wirtschaftlichen, ethischen, sozialen und ökologischen Fragen ein Vorbild sein. Die SPD hatte in den letzten Jahren nach Ausgliederungen von Betriebsteilen und Personalabbau aus Tarifgründen im Verlagshaus Madsack intensiv über ihre Beteiligung von knapp 22 Prozent diskutiert. Der Antrag geht nun an den Bundesparteitag zur weiteren Beratung. Marco Brunotte wurde als Delegierten gewählt, um den Antrag dort vertreten zu können. „Die Grundwerte der SPD müssen auch für die Führung von Beteiligungen der Partei gelten“, fordert Marco Brunotte.

25.2017 Ubpt

Die Delegation aus Langenhagen auf dem Parteitag in Barsinghausen (v. l. Reinhard Cichowski, Marco Brunotte, Alfredo Puls, Claudia Bergmann, Gudrun Mennecke, Dilek Yazgan, Ingrid Otto und Dr. Marc Köhler).